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Dragon Kurierdienst
Alexandra Dragon
An der Mühle 3
73479 Ellwangen
Tel.: 07965 / 800198
Fax  07965 / 802065


USt-IdNr. DE 247791978
FA Aalen
Geschäftsführung: Alexandra Dragon


Haftungsbeschränkung

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Recht auf Auskunft, Löschung, Sperrung

Sie haben jederzeit das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden.

Bildquellen
privat,
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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)



1      Anwendungsbereich

1.1   Unsere Leistungen ( Beförderung von Gut, Umschlag, Zwischenlagerung und sonstigen beförderungsnahe Leistungen) erbringen wir zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Die Geschäftsbedingungen gelten unter der Voraussetzung, dass der Auftraggeber Kaufmann ist und das Geschäft zum Betrieb seines Handelsgewerbe gehört, oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtlich Sondervermögens ist.

1.2   Die Geschäftsbedingungen gelten in ihrer neuesten Fassung auch für alle künftigen

Angebote und Geschäftsabschlüsse sowohl hinsichtlich vertraglich als auch außervertraglicher Ansprüche. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam,  wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden.




2    Gegenstand der Bersorgung und Leistungsausschlüsse

2.1  Ohne eine vorherige schriftliche Vereinbarung schließen wir Leistungen im
Zusammenhang mit der Beförderung bzw. Behandlung von Gütern aus, von denen Gefahren für andere Güter, Umwelt oder Personen ausgehen können, insbesondere Gefahrgüter im Sinne des Gefahrgutgesetzes. Werden diese gleichwohl übergeben, so haftet der Auftraggeber verschuldensunabhängig für enstehende Schäden.

2.2  Von der Beförderung sind ferner Briefe oder briefähnliche Sendungen, die
ausschließlich der Beförderung durch die Deutsche Post AG unterliegen, ausgeschlossen.

2.3  Remailing, d.h. die Versendung oder Beförderung des Gutes ins Ausland, um es
von dort an den inländischen Ablieferungsort zu bringen, ist ausgeschlossen.


3    Auftrag, Frankatur,Preise

3.1  Soweit mit dem Auftraggeber nichts anderes vereinbart wird, ist der von uns zur Verfügung gestellte Frachtbrief vom Auftraggeber auszustellen und uns das Gut mit dem Frachtbrief zu übergeben. Unser Fahrer ist nicht berechtigt, rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben oder entgegenzunehmen.

3.2  Wir befördern grundsätzlich Frei-Haus-Sendungen. Werden Nachnahme-
Sendungen zur Beförderung übernommen, sind wir zur Erhebung der Nachnahme beim Empfänger nicht verpflichtet; bezahlt der Empfänger der Nachnahme-Sendung die Transportkosten nicht, trägt die Transportkosten der Auftraggeber.

3.3  Das Entgelt für die Beförderung richtet sich nach der jeweils gültigen Preisliste
zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

3.4  Kosten, die bei einer Annahmeverweigerung durch den Empfänger oder für den
zweiten und jeden weitern Zustellversuch an dieselbe Adresse sowie bei einer Umverfügung (z.B. wegen falscher Adresse) entstehen, trägt der Auftraggeber



4  Angaben zum Beförderungsgut

4.1  Der Auftraggeber hat uns bei Auftragerteilung schriftlich zu unterrichten über
Adresse, Zeichen, Nummern, Anzahl, Art und Inhalt der Packstücke, Maße, Gewicht, Eigenschaften und den tatsächlichen Wert der zu befördernden Güter, sowie die Raumverhältnisse am Abhol- und Zielort. Die Angaben sind im Frachtbrief einzutragen

4.2  Unrichtige oder unterlassene Angaben fallen dem Auftraggeber zur Last, auch
wenn diesen kein Verschulden trifft, es sei denn, die Unrichtigkeit war offenkundig und bei Auftragserteilung bekannt.


5  Haftung

5.1  Bei Aufträgen mit Auslandberührung sind wir zur Vereinbarung der üblichen    
Geschäftsbedingungen Dritter befugt. Wenn und soweit ein Schaden durch einen ausländischen Partner verursacht wird, bestimmt sich unsere Haftung nach den mit diesen ausländischen Unternehmen vereinbart vertraglichen Bestimmungen. Eine weitergehenden Haftung besteht für uns nur, wenn und soweit der Schaden auf der schuldhaften Verletzung einer eigenen Sorgfaltspflicht beruht.

5.2  Im übrigen haften wir für das Verhalten von Mitarbeitern und zur Erfüllung eingesetzter Dritter wie für eigenes Verhalten.

Wir haften grundsätzlich für:

5.2.1  Güterschaden, d.h. für Verlust und Beschädigung des Beförderungsgutes;

5.2.2  Lieferfristüberschreitung, d.h. für Vermögensschäden, die wegen der
Überschreitung der Lieferfrist enstehen;

5.2.3  sonstige Vermögensschäden , d.h. für solche ,die nicht mit einem Güterschaden  oder der Überschreitung der Lieferfrist zusammenhängen und keine Sach- oder Personenschäden  betreffen, sofern uns ein Verschulden trifft. Bei Beförderungen per Kraftfahrzeugen auf der Strasse, per Flugzeug, Eisenbahn oder Seeschiff wird nach den für diese Verkehsmittel geltenden Vorschriften gehaftet, soweit diese zwingend Anwendung finden.



6  Haftungsausschlüsse

Wir sind von der Haftung- gleich aus welchem Rechtsgrund- befreit, wenn und soweit der Schaden durch eine nicht von uns verschuldete Weisung des   Auftraggebers oder eines Verfügungsberechtigten oder durch Umstände, die wir mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht abwenden konnte, verursacht worden ist.



7  Haftungsbeschränkung                     

Soweit zwingende Bestimmungen nicht entgegenstehen und vorbehaltlich der
Regelung in Ziffer 7.6 ist unsere Haftung gleich aus welchem Rechtsgrund- wiefolgt beschränkt :

7.1  Die Haftung für Güterschäden ist begrenzt auf  8,33  Sonderziehungsrechte je  
Kilogramm Rohgewicht des beschädigten oder in Verlust geratenen Beförderungsgutes.

7.2  Bei Überschreitung der Lieferfrist haben wir- ohne weiteren Schadenersatz- eine Entschädigung für den nachgewiesen Schaden bis zur Höhe des vertraglich vereinbarten Entgeltes zu leisten. Eine Überschreitung der Lieferfrist liegt vor, wenn das Gut nicht innerhalb der vereinbarten Frist abgeliefert worden ist oder, falls keine Frist vereinbart worden ist, die tatsächlich Beförderungsdauer unter Berücksichtigung der Umstände die Frist überschreitet, die einen sorgfältigem Frachtführer vernünftigerweise zuzubilligen ist.

7.3  Für andere als in Ziffer 7.2 dieser Geschäftsbedingungen genannten reinen
Vermögensschäden ist die Haftung begrenzt auf das vertraglich vereinbarte Beförderungsentgelt.

7.4  In jedem Fall ist darüber hinaus die Haftung- gleich aus welchem Rechtsgrund-
begrenzt auf den vom Auftraggeber angegebenen Wert der Beförderungsgegenstände, die Gegenstand des Schadens sind.

7.5   Der Auftraggeber kann gegen gesondertes Entgelt höhere als in Ziffer 7.1 bis 7.4 dieser Geschäftsbedigungen geregelten Höchstbeträge schriftlich im Vertrag vereinbaren. Wir besorgen die Versicherung des Beförderungsgegenstandes, zum beispiel eine Transport- oder Lagerversicherung nur aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung unter Angabe der Versicherungssummes und den zu deckenden Gefahren. Im Zweifel entscheiden wir nach pflichtgemäßen Ermessen über Art und Umfang der Versicherung und schließen sie zu marktüblichen Bedingungen ab. Für die Versicherungsbesorgung steht uns eine besondere Vergütung und Ersatz unsere Auslage zu.

7.6  Die in Ziffer 6 und 7 dieser Geschäftsbedigungen vorgesehenen
Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten für jeden Anspruch gegen uns in Bezug auf das Beförderungsgut, die Gegenstand des uns erteilen Auftrages sind, auf welchem Rechtsgrund der Anspruch auch beruht. Auf die in diesen Vertragsbedingungen geregelten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen können sich auch unsere Bediensteten sowie Personen berufen, für die wir haften, es sei denn, sie haben den Schaden durch Vorsatz oder durch grob fahrlässiges Verhalten herbeigeführt. Die Haftungsbeschränkungen finden keine Anwendung, soweit ein Schaden durch Vorsatz oder grobes Verschulden von Erfüllungsgehilfen in leitender Funktion und/ oder durch vorsätzlich oder grob schuldhafte Verletzung von vertragswesentliche Pflichten verursacht wurde; der Nachweis des vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verschuldens obliegt dem Anspruchsteller.

7.7  Der Auftraggeber hat uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, die aufgrund
einer vertragswiedrigen Handlungen oder Unterlassung des Auftraggeber gegen uns geltend gemacht werden.



8  Ablieferung, Reklamation

8.1  Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, darf die Ablieferung des Gutes mit befreienden Wirkung an jede zum Geschäft oder Haushalt gehörige, in den Räumen des Empfängers oder in den vertraglichen vereinbarten Empfangsräumen anwesend erwachsene Personen erfolgen.

8.2  Ist bei Ablieferung ein Schaden am Beförderungsgut äußerlich erkenbar, hat der
Empfänger diesen unter Angaben konkreter Art über den Verlust oder die Beschädigung in einer von beiden Seiten zu unterzeichnenden Empfangsbescheinigung festzuhalten. Äußerlich nicht erkennbare Schäden hat
der Empfänger unverzüglich- spätestens sieben Tage nach Ablieferung- schriftlich anzuzeigen. Die Nachweispflicht trifft den Anspruchsteller.



9  Zahlung, Aufrechnung, Verjährung

9.1  Die Abrechnung der Beförderungen erfolgt 10- Tägig oder nach Vereinbarung.
Rechnungen sind sofort zur Zahlung fällig. Zahlungsverzug tritt, ohne dass es einer Mahnung oder sonstiger Voraussetzungen bedarf, spätestens 10 Tage nach dem Zugang der Rechnung ein. Wir dürfen im Falle des Verzuges Zinsen in Höhe von 8,75% p. a. ab mindestens Zeitpunkt des Verzuges und die ortsüblichen Spesen berechnen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt uns vorbehalten.

9.2  Von Frachtforderungen, Havarieeinschüssen oder- beiträgen, Zöllen, Steuern und sonstigen Angaben, die an uns, insbesondere als Verfügungsberechtigten oder
als Besitzer fremden Gutes gestellt werden, hat uns der Auftraggeber auf
Aufforderungen sofort zu befreien.

9.3  Gegenüber vertraglichen, diesen Vereinbarungen unterfallenden Ansprüchen
und damit zusammenhängende außervertraglichen Anspruchen ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur zulässig mit fälligen Gegenansprüchen, denen ein Einwand nicht entgegensteht.

9.4  Wegen aller fälligen Ansprüche, die uns aus den dieser Vereinbarung
unterliegenden Leistungen an den  Auftraggeber zustehen, haben wir ein
Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht an den in unserer Verfügungsgewalt befindlichen Gütern oder sonstigen Werten. Das Pfandrecht erstreckt sich auf die Begleitpapiere. Ist der Auftraggeber im Verzug, könne wir nach erfolgter Verkaufsandrohung von den in unserem Besitz befindlichen Gütern und Werten so viel, wie nach unserem pflichtgemäßen Ermessen zur Befriedigung erforderlich ist, ohne weitere Förmlichkeiten verkaufen. Der Formlose Verkauf kann auch dann erfolgen, wenn sich der Auftraggeber trotz durchgeführter Nachforschungen nicht ermitteln lässt. Für den Pfand oder Selbsthilfeverkauf können wir die übliche Verkaufsprovision vom Bruttoerlös berechnen.

9.5  Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren in einem Jahr.
Die Verjährung beginnt mit der Kenntnis des Berechtigten von dem Schaden, spätestens jedoch mit der Ablieferung des Beförderungsgutes. Ist das Gut nicht abgeliefert worden, beginnt die Verjährung mit dem Ablauf des Tages, an dem das Gut hätte abgeliefert werden müssen.


10  Schlussbestimmung

10.1  Für diese Vertragsbedigungen und die gesamte  Rechtsbeziehung zwischen
dem Auftraggeber, Empfänger oder Anspruchsteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10.2  Erfüllungort und aussschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem
Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Ellwangen






Stand: Ellwangen im April 2015

Tel.: 07965 / 800198
Fax   07965 / 802065
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